{"id":11573,"date":"2022-04-14T09:59:28","date_gmt":"2022-04-14T09:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/fellingshausen.bibibo.info\/?p=11573"},"modified":"2022-05-01T16:18:34","modified_gmt":"2022-05-01T16:18:34","slug":"ortsbeiratssitzung-keine-buergerversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fellingshausen.bibibo.info\/?p=11573","title":{"rendered":"Ortsbeiratssitzung \u2013 keine B\u00fcrgerversammlung"},"content":{"rendered":"\n
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Mehrzweckhalle Fellingshausen, 11. April 2022<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Ortsbeirat hatte eingeladen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Bebauung im neuen Baugebiet Dreitspitz III \u2013 Erweiterung West<\/strong> zu informieren. Das Interesse war gro\u00df; der Saal war, wie man auf dem Foto sieht, vollauf belegt \u2013 jedenfalls reichte die vorhandene Bestuhlung nicht, um alle Interessierten mit einer Sitzgelegenheit zu versorgen.<\/p>\n\n\n\n

Bevor es aber losgehen konnte<\/strong>, wurden von Seiten der Gemeindevertreter (B\u00fcrgermeisterin Patricia Ortmann und der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Elke Lepper) rechtliche Aspekte aufgeworfen, da zu einer B\u00fcrgerversammlung <\/a><\/strong>die Vorsitzende der Gemeindevertretung h\u00e4tte einladen m\u00fcssen.
Trotz gef\u00fclltem Saal war jedoch vom Ortsbeirat bewusst zu keiner B\u00fcrgerversammlung im rechtlichen Sinne eingeladen worden, da es sich bei dem Thema um eine vorwiegend Fellingsh\u00e4user Angelegenheit handelt.
Stattdessen sollte die Angelegenheit im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung <\/a><\/strong>abgehandelt werden.
Formal wurde jedoch eingewendet, dass \u2013 obwohl die Ortsbeiratssitzungen \u00f6ffentlich sind \u2013 die B\u00fcrger\/innen dabei kein Rederecht haben. Dieser Umstand wird \u00fcblicherweise dadurch geheilt, dass die Sitzung unterbrochen und f\u00fcr Fragen oder Redebeitr\u00e4ge aus der Bev\u00f6lkerung das Rederecht erteilt wird.
So war es vom Ortsbeirat geplant, um auch ein Feedback aus der Bev\u00f6lkerung zu diesem f\u00fcr alle relevanten Ver\u00e4nderungen im Ort zu bekommen \u2026 und so wurde es schlie\u00dflich \u2013 rechtlich wasserfest \u2013 auch gemacht.
Aber auch ein weiterer Umstand bereitete den offiziellen Vertretern der Gemeinde Sorge: wir vom Ortsbeirat hatten den Bausachverst\u00e4ndigen Harald Kienholz als fachkundigen Ortsans\u00e4ssigen gebeten, die Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen am Ortsrand vorzustellen. Da er jedoch Mitglied des Gemeindevorstandes ist und nur die B\u00fcrgermeisterin dieses Gremium offiziell nach au\u00dfen vertreten darf, wurde ihm in seiner Funktion wegen des rechtlichen Rollenkonflikt als Gemeindevertreter untersagt, die von ihm als B\u00fcrger vorbereitete Pr\u00e4sentation mit den eigenen Zeichnungen zum Ortsbild und den Auswirkungen, z.B. vom Schattenwurf in realistischen Auswirkungen, zu pr\u00e4sentieren. Dies k\u00f6nne er lediglich im Rahmen einer privaten Veranstaltung zeigen. Nach diesen Klarstellungen konnte es losgehen.<\/p>\n\n\n\n

Frau Ortmann stellte dann die Pl\u00e4ne der Firma<\/strong> Weimer<\/a><\/strong>, mit der die Gemeinde bereits in der letzten Legislaturperiode
\u2013 nach Ausschreibung und Vorgaben der Gemeinde \u2013 einen baurechtlichen Vertrag<\/a><\/strong> zur Entwicklung des Baugebietes abgeschlossen hat, vor<\/strong>.
Auf dem Bild l\u00e4sst sich die Ausdehnung des Baugebietes oberhalb und unterhalb der Kreisstra\u00dfe von Fellingshausen (Die Beu) nach Bieber (Neue Wegscheide) K353 erkennen.
Dabei sind oberhalb der Bau von Ein- und Reihenh\u00e4usern vorgesehen sowie ein Spielplatz und eine Mehrfamilienhaus, in dem f\u00fcr die hiesigen Vereine R\u00e4umlichkeiten entstehen sollen.
Neben Stichstra\u00dfen wird es zwei Stra\u00dfenverbindungen in das bisherige Baugebiet Dreispitz geben. Der Hauptverkehrsfluss wird jedoch vermutlich \u00fcber die K353 erfolgen, an der noch B\u00fcrgersteige errichtet werden und eine Querungshilfe f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger entstehen soll.
Unterhalb der K353 sind Mehrfamilienh\u00e4user zwei- und dreigeschossig + Staffelgeschoss und Flachdach vorgesehen, da barrierefreie, altengerechte Wohnungen dringend gebraucht w\u00fcrden. Darunter wird es voraussichtlich ein Parkgeschoss geben. Die Bauh\u00f6hen dieser H\u00e4user, neben der bisherigen eingeschossigen Bebauung mit Flachdach, wird 11 m bzw. 14 m sein, bezogen auf das Stra\u00dfenniveau,<\/p>\n\n\n\n

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In der Sitzungsunterbrechung stellte sich Frau Ortmann den Fragen der B\u00fcrger\/innen und beantwortete sie sehr sachkompetent \u2013 wobei auch klar wurde, dass sie als Chefin der Verwaltung das abzuarbeiten habe, wozu sie von den Gemeindevertreter\/innen beauftragt wurde. Wenn die Vorstellungen der B\u00fcrger sich heute nicht mehr mit den Beschl\u00fcssen fr\u00fcherer Parlamentarier decken, so d\u00fcrften diese Einw\u00e4nde gerne in der Zeit der Offenlegung der Pl\u00e4ne<\/a><\/strong> eingewendet werden.
Durch den Bebauungsplan legt die Gemeinde fest, wie Grundst\u00fccke bebaut und in baurechtlicher Sicht genutzt werden d\u00fcrfen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgt in einem verbindlich geregelten Verfahren. Bei diesem Verfahren ist auch die Beteiligung der B\u00fcrger vorgesehen. Das bedeutet: Ist ein B\u00fcrger mit den Pl\u00e4nen der Stadt oder Gemeinde nicht einverstanden, kann er dem Bebauungsplan widersprechen. Muster \u2013 Einspruch Bebauungsplan<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bedenken und Fragen<\/strong> wurden z.B. zum nicht mehr vorgesehenen Gr\u00fcnweg<\/strong>, einem erwarteten Hundeklo, zwischen altem und neuem Baugebiet ge\u00e4u\u00dfert, die eine fr\u00fcher von Seiten der Gemeinde versprochene Pflegem\u00f6glichkeit der Hecken \u2013 ohne Betreten des Nachbargrundst\u00fcckes \u2013 erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Gro\u00dfes Thema war das \u2013 aus B\u00fcrgersicht \u2013 fehlende Verkehrskonzept <\/strong>und die zu erwartende Belastung durch ca. 1000 Fahrzeuge mehr, die durch die Stra\u00dfen geleitet werden m\u00fcssen. Dabei f\u00fchrt der k\u00fcrzeste Weg \u00fcber den Hohlgarten zur Rodheimer Stra\u00dfe Richtung Gie\u00dfen. Der Hohlgarten wurde urspr\u00fcnglich jedoch als Anliegerstra\u00dfe gebaut und von den Anliegern zu 90 % finanziert. F\u00fcr Schwerlastverkehr ist die Stra\u00dfe nicht ausgelegt. Die Beu ist relativ schmal und schon jetzt sind die oft betagten H\u00e4user durch die Ersch\u00fctterungen der LKWs immer wieder besch\u00e4digt.
Das macht den Anwohnern verst\u00e4ndlicherweise Sorgen; ebenso wie eine weitere Verkehrszunahme<\/strong>, wenn die Pflegeeinrichtung am Keltentor gebaut und betrieben wird.
Sorgen machen sich die Nachbarn auch \u00fcber die baulichen Ver\u00e4nderungen durch die Mehrfamilienh\u00e4user<\/strong>, die das Ortsbild ver\u00e4ndern und wahrscheinlich auch durch Schattenwurf Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr sie bedeuten k\u00f6nnten.
In einem Beitrag wurde auch die Sorge um die Wasserversorgung <\/strong>ge\u00e4u\u00dfert, die Frau Ortmann jedoch mit entsprechenden planerischen Voruntersuchungen und Pl\u00e4nen, z.B. auch zur Stromversorgung <\/strong>etc., entkr\u00e4ftete.<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss<\/strong> wurde die Sitzung des Ortsbeirates fortgesetzt und ein nachgetragener TOP 4 behandelt: Antrag der Burschen- und M\u00e4dchenschaft Fellingsh\u00e4user F\u00fcchse auf Zuschuss von 1.000 \u20ac zum f\u00fcr Anfang Juli geplanten Sonnwendfest, das nach 2j\u00e4hriger Unterbrechung nun wieder \u2013 mit Umzug durch das Dorf \u2013 stattfinden soll.
Urspr\u00fcnglich war das Ortsbudget nicht f\u00fcr derartige Unterst\u00fctzungen, sondern f\u00fcr kleinere Reparaturen im Ort vorgesehen; da aber auch das Marktteam mit Sitzgelegenheiten f\u00fcr die so wichtigen Begegnungen im Fellingsh\u00e4user Marktcaff\u00e8 unterst\u00fctzt wurde, war Frau Ortmann schnell bereit, f\u00fcr einen Zuschuss nach T\u00f6pfen im Gemeindehaushalt zu suchen, die die von der Jugend organisierte Feierlichkeit unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Fotos: Lindemann<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie es weiterging lesen Sie auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Fellingshausen (vg-fellingshausen.de<\/a><\/strong>) – auch die Visualisierungen zur geplanten Bebauung und zum Verkehrsgutachten.<\/p>\n\n\n\n

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